Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MOGAUTO Köln 

 

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website https://mogauto.de/ und die auf dieser angebotenen Dienste nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. 

 
A. Allgemeines 
 

1. Die Website https://mogauto.de/ (nachfolgend „Website“) wird von der Firma MOGAUTO Köln, Niehler Damm 99, D-50735 Köln (nachfolgend “MOGAUTO”) betrieben. 

 

2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung aller Dienstleistungen oder Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“) der der Firma MOGAUTO Köln, Niehler Damm 99, D-50735 Köln (nachfolgend: MOGAUTO), insbesondere: 

 

 • Finanzierung & Leasing von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen 

 • An- und Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen • Vermittlung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

 • Zulassungsservice, Tageszulassung, Zollkennzeichen

 • Zollabfertigung EU- und Drittland

 • Reparaturservice

 • Karosserie Service, Lackierung, Instandsetzung, Dellen, Smart-Repair

 • Ersatzteilservice Original Neuteile • Gutachtenservice bei TÜV, Dekra oder ADAC 

 

3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Kunden haben keine Geltung. 

 

4. MOGAUTO behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den MOGAUTO-AGB und den von MOGAUTO angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Kunden unterliegt den MOGAUTO-AGB sowie den für die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind. 

 
B. Bewertung, Begutachtung und Verkauf von Kraftfahrzeugen 
 

1. Das Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Kunden eingegeben Fahrzeugdaten dar. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Kaufangebot an den Kunden oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Kundens für ein Kraftfahrzeug dar. 

 

2. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Kunden zur Bewertung vorgeführte Fahrzeug, so wird der Kaufpreis, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, nach Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugdokumente und etwaiger Zubehörteile (z.B. Zweitschlüssel) an den Kunden bar bezahlt. Soweit der Kauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise, d.h. inkl. deutscher Umsatzsteuer, zu verstehen. Für den Fall, dass ein Kunden sein Fahrzeug nicht als Privatperson verkauft, ist der Käufer solange berechtigt, die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zurückzuhalten, bis ihm eine den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht werdende schriftliche Originalrechnung des Kundens zugeht. Sollte der Kunden in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Anforderung von MOGAUTO oder mit dieser verbundener Unternehmen nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Kunden und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge. Ebenso hat der Kunden, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. MOGAUTO ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückbehalten.


C. Haftung des Kundens, Gewährleistung, Haftungsausschluss 

 

1. Der Kunden garantiert gegenüber MOGAUTO und im Falle eines Verkaufs auch gegenüber dem Käufer, die Richtigkeit seiner gegenüber MOGAUTO und/oder dem Käufer gemachten, - und insbesondere der im Kaufvertrag enthaltenen - Angaben. Aufwendungen und Schäden, die MOGAUTO und/oder dem Käufer aufgrund fehlerhafter Angaben des Kundens entstehen, hat der Kunden diesen in voller Höhe zu ersetzen. 

 

2. MOGAUTO haftet unbeschränkt für Schäden, die durch MOGAUTO oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten haftet MOGAUTO nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen. 

 

4. Soweit die Haftung von MOGAUTO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

 

5. Der Kunde hat bei einem Kauf den Pkw vor Vertragsschluss eingehend besichtigt und Probe gefahren. 

 

6. MOGAUTO, bzw. der Verkäufer gewährleistet, dass er Eigentümer des Pkw (nebst dem beschriebenen Zubehör) ist und hierüber frei verfügen darf, der Pkw frei von Rechten Dritter ist. 

 

7. Jeglicher Verkauf erfolgt iÜ unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder sonstigen Haftung des Verkäufers. Ansprüche des Käufers, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können, insbes. wegen vorsätzlichen Verhaltens des Verkäufers, bleiben vorbehalten. 

 

8. Reparaturservice, Karosserie Service, Lackierung, Instandsetzung, Dellen 


und Smart-Repair werden als Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB erbracht. Ein bestimmter Leistungserfolg wird nicht geschuldet. MOGAUTO behält sich vor, die Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.  

 

9. Finanzierung & Leasing Leistungen werden ausschließlich von dem finanzierenden Kreditinstitut, bzw. der Leasinggesellschaft erbracht. Jegliche vertragliche Haftung von MOGAUTO wird insoweit ausgeschlossen.  

 

D. Datenschutz 

  

1. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die Firma MOGAUTO.  2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://mogauto.de/Datenschutz.html 

 

E. Urheber- und Nutzungsrechte 

 

1. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MOGAUTO möglich. 

 

2. Der alleinige Urheber der bei der Fahrzeugbewertung in der Filiale gemachten Fotografien ist MOGAUTO. Dies gilt insbesondere für Fotografien von Gebrauchtfahrzeugen, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag über das bewertete Fahrzeug zustande kommt oder nicht. Die Veränderung, Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet. 

 

3. Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf der Website abgebildet sind, verletzt unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet. 


4. Alle genannten Marken, Markennamen und Warenzeichen bzw. Logos, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. 

 

F. Salvatorische Klausel 

 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. 

 

G. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Erfüllungsort ist Köln, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. 

 

3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Köln bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

 

 

(Stand: 08.05.2019)